GRENZEN DER ANALOGEN ANWENDBARKEIT VON § 566 ABS. 1 BGB
Mit Urteil vom 27. Oktober 2021 (Az. XII ZR 84/20) entscheid der XII. Zivilsenat des BGH erneut zur Frage der analogen Anwendbarkeit von § 566 Abs. 1 BGB. Die Klägerin nahm den Beklagten aus Herausgabe einer Grundstücksfläche in Anspruch. Der Beklagte hatte im Januar 2008 mit der S-GmbH einen auf mindestens zehn Jahre befristen Mietvertrag…
Lehrauftrag
Dr. Oliver M. Hübner ist seit November 2021 Dozent bei der Hochschule Fresenius in Wiesbaden für den Studiengang Immobilienwirtschaft. Er unterrichtet hier Immobilienrecht und Immobilienverwaltung.
Intensivseminar Projektentwicklung
Dr. Oliver M. Hübner ist am 3. Juli 2021 Dozent bei dem Intensivseminar Projektentwicklung der ADI Akademie der Immobilienwirtschaft in Frankfurt am Main.
Auszeichnung
Disput Hübner, Dr. Anja Disput, ist im Ranking „Deutschlands beste Anwälte 2021“ des Handelsblatts in Kooperation mit Best Lawyers im Bereich Immobilienwirtschaftsrecht ausgezeichnet worden.
Denkmaleigenschaft als Sachmangel
Der BGH hat in seinem Urteil vom 19. März 2021 (Az. V ZR 158/19) entschieden, dass die Denkmaleigenschaft des Kaufobjekts einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB begründen kann. Der Käufer einer Immobilie dürfe nach Ansicht des BGH grundsätzlich davon ausgehen, dass das Kaufobjekt nicht unter Denkmalschutz stehe,…
Mieter hat Anspruch gegen früheren Vermieter auf Weitergabe der Barkaution
Das LG Duisburg hat mit Urteil vom 12. April 2021 (Az. 13 S 106/20) bestätigt, dass, wenn der Mieter eine Barkaution gestellt hat und die Mietsache danach an einen Dritten veräußert wird, der Mieter von dem früheren Vermieter die Weitergabe der Kaution an den Erwerber verlangen kann. Das Amtsgericht hatte in der Vorinstanz die Klage…
LG Frankfurt a. M.: Keine Mietminderung wegen COVID-19-bedingter Ladenschließung
Das Landgericht Frankfurt a. M. geht in seinem aktuellen Urteil vom 2. November 2020 (2-15 O 23/10) davon aus, dass die staatlich verordnete Schließung eines Einzelhändlers im Zuge der Corona-Pandemie grundsätzlich weder einen Mangel der Mietsache noch eine Störung der Geschäftsgrundlage darstellt. Ein Mangel der Mietsache läge nur dann vor, wenn die Ursache der staatlichen…
Online
www.disputhuebner.com ist online.
Schönheitsreparaturen: Neues Urteil
Mit dem Urteil vom 8. Juli 2020 hat der Bundesgerichtshof erneut über Mieter- und Vermieterpflichten im Rahmen der Durchführung von Schönheitsreparaturen bei Überlassung einer unrenovierten Wohnung entschieden. Danach kann der Vermieter zur Renovierung der Wohnung verpflichtet sein, allerdings muss sich der Mieter gegebenenfalls an den Kosten hierfür beteiligen.