BGH: MIETZAHLUNGSPFLICHT BEI CORONABEDINGTER GESCHÄFTSSCHLIESSUNG
Der XII. Zivilsenat des BGH entscheid mit Urteil vom 12. Januar 2022 (Az. XII ZR 8/21) über die Verpflichtung des Gewerberaummieters zur Zahlung der Miete bei einer durch die Covid-19-Pandemie bedingten Schließung seines Einzelhandelsgeschäftes. Die klagende Vermieterin begehrte von der beklagten Mieterin Zahlung von Gewerberaummiete für den Monat April 2020. Das Textileinzelhandelsgeschäft der Beklagten war…
DEALMELDUNG
Disput Hübner hat Conren Land umfassend rechtlich bei dem Erwerb des Frankfurter Büro- und Geschäftshaus „UTO-Hof“ mit einer Gesamtmietfläche von rd. 6.700 m² beraten.
MIETMINDERUNG BEI ERHÖHTEN LÄRM- UND SCHMUTZIMMISSIONEN DURCH BENACHBARTE BAUSTELLE
Der VIII. Zivilsenat des BGH bestätigte mit Urteil vom 24. November 2021 (Az. VIII ZR 258/19) die bisherige Senatsrechtsprechung zur Mietminderung aufgrund äußerer Einflüsse, die der Vermieter selbst nach § 906 BGB hinnehmen muss. Eine konkludente anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung der Mietvertragsparteien könne dabei nicht mit der Begründung bejaht werden, dass die Freiheit der Wohnung von Baulärm…
SELBSTHILFERECHT BEI ÜBERHÄNGENDEN ÄSTEN
Der BGH hat mit Urteil vom 16. Juni 2021 (Az. V ZR 234/19) entschieden, dass das Selbsthilferecht nach § 910 Abs. 1 BGB – vorbehaltlich entgegenstehender naturschutzrechtlicher Beschränkungen – nicht deshalb ausgeschlossen sei, weil durch die Beseitigung des Überhangs das Absterben des Baumes oder der Verlust seiner Standfestigkeit drohe. Dies folge aus dem Umstand, dass…
Dealmeldung
Disput Hübner hat Conren Land umfassend rechtlich bei dem Erwerb eines Büro- und Geschäftshauses im Zentrum von Düsseldorf beraten.
SORTIMENTS- UND KONKURRENZSCHUTZ
Der BGH hat mit Urteil vom 6. Oktober 2021 (Az. XII ZR 11/20) entschieden, dass die formularvertraglich vereinbarte Betriebs- und Offenhaltungspflicht des Mieters eines Ladengeschäfts in einem Einkaufszentrum auch im Zusammenspiel mit fehlendem Konkurrenzschutz keine unangemessene Benachteiligung darstelle, wenn sie mit keiner hinreichend konkreten Sortimentsbindung verbunden sei. Nicht mit § 307 Abs. 1 BGB im…
Mietzahlungspflicht und Corona-Pandemie
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 24. September 2021 (Az. 30 U 114/21) entschieden, dass behördliche Anordnungen zur Geschäftsschließung aufgrund der Covid-Pandemie vorbehaltlich besonderer vertraglicher Regelungen nicht zu einer Mietminderung nach § 536 BGB führen und auch keine vorübergehende Nichtigkeit des Gewerberaum-Mietvertrages nach § 134 BGB begründen. Die Hauptleistungspflicht des Vermieters bestehe dabei in…
BGH zur Schriftform
Der BGH hat mit Beschluss vom 15. September 2021 (Az. XII ZR 60/20) seine Rechtsprechung zum Schriftformerfordernis fortgeführt. In dem zugrunde liegenden Fall begehrte die Klägerin die Kündigung des Mietvertrages, weil Vereinbarungen der Mietvertragsparteien zur Höhe von Mietminderungen, die jeweils eine Laufzeit von deutlich unter einem Jahr hatten, nicht dem Schriftformerfordernis entsprachen. Der BGH stellte…
Neue Kollegin
Wir freuen uns sehr, Frau Rechtsanwältin Jennifer Martin ab dem 15. September 2021 im Team von DisputHübner begrüßen zu dürfen und wünschen Ihr einen erfolgreichen Start. Frau Martin berät im Bereich des Immobilienwirtschaftsrechts.
Schriftformerfordernis
Der BGH hat mit Urteil vom 10. Februar 2021 (Az. XII ZR 26/20) entschieden, dass es für die Einhaltung der Schriftform im Einzelfall genügen kann, wenn lediglich eine dem Vertrag später beigefügte und von den Parteien unterzeichnete Anlage vorliegt, die die notwendigen Angaben enthält. Vorausgesetzt wird, dass hinreichend deutlich sei, auf welchen Vertrag sich die…